Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGBs“)
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1
Die Firma EQUIOM CAPITAL INVEST Sp.zo.o., ul. Jana Heweliusza 11 lok. 811, 80-890 Gdańsk, Polen vertreten durch den Vorsitzenden Jeppe Eriksen (nachfolgend „CannGo“ oder „wir“) hat das telemedizinische Konsultationsportal CannGo (auch die „Portal“ oder „die Anwendung“) entwickelt, worüber Patient:innen (auch „Nutzer“ oder „Patienten“) das Leistungsangebot von CannGo wahrnehmen können.
Das Leistungsangebot umfasst die Nutzung der CannGo Plattform die Online-Anfrage, die Dokumentenverwaltung und die Bereitstellung von Medien für die telemedizinische Konsultation.
Die Erbringung der Behandlungsleistung im Rahmen der telemedizinischen Konsultation auf Grundlage eines zwischen dem jeweiligen Arzt und dem jeweiligen Nutzer gesondert geschlossenen Behandlungsvertrages, der nicht Gegenstand dieser AGB ist.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung finden zwischen CannGo und jedem Nutzer Anwendung, der über die Plattform CannGo eine Behandlungsanfrage stellt. Mit Angabe der Daten und Abschicken der Behandlungsanfrage erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden und die AGB werden Bestandteil des Vertrags über die von CannGo über die CannGo Plattform angebotenen Leistungen. Die Zustimmung zu diesen AGB ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der von CannGo angebotenen Leistungen. Mit der Annahme dieser AGB bestätigt der Nutzer, dass er die AGB gelesen hat.
1.3
Widersprechende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CannGo stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn CannGo in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt, ohne zuvor ihre Zustimmung in Textform abgegeben zu haben. Der Verzicht auf das Textformerfordernis bedarf der Textform.
2. Erstellen einer Behandlungsanfrage
2.1
Um die Plattform nutzen zu können, benötigt der Patient eine gültige E-Mail Adresse und einen Internetzugang. Der Nutzer muss die Geltung der AGB akzeptieren und seine datenschutzrechtliche Einwilligung erteilen. Der Vertrag über die Nutzung der Anwendung kommt nicht vor Zusendung auf den „Behandlung anfragen“-Button und Zahlung der Kaution zu Stande. Durch Klick des Buttons „Behandlung anfragen“ gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Anwendung mit CannGo ab. Unmittelbar nach Zahlung erhält der Nutzer eine Bestätigung seiner Behandlungsanfrage. Die Bestätigung ist zugleich die Annahme des Vertragsangebots über die Nutzung der Anwendung.
2.2
Der Nutzer kann diese AGB über die Browser-Funktion ausdrucken oder speichern. Mit der Bestätigung der Registrierung übersendet CannGo dem Nutzer die AGB in ihrer geltenden Fassung zu. CannGo speichert den Vertragstext nicht.
2.3
CannGo ist berechtigt, die Nutzung der CannGo Plattform und der darüber angebotenen Leistungen von einem geeigneten Nachweis über die Identität oder die Nutzungsfähigkeit des Nutzers abhängig zu machen. Die Inanspruchnahme des Leistungsangebots erfordert, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist und nicht unter Betreuung steht, sofern eine rechtsgültige Vertretung nicht aktiv nachgewiesen wird. Ferner ist die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe der vom Nutzer in der jeweiligen Eingabemaske einzutragenden Daten Voraussetzung des Leistungsbezugs. Eine Anmeldung im Namen eines geschäftsfähigen Dritten – unabhängig von dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen oder E-Mail-Adressen sind nicht zulässig. CannGo behält sich die Überprüfung der bei der Behandlungsanfrage angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen vor.
2.4
CannGo ist eine Online-Plattform der EQUIOM CAPITAL INVEST Sp.zo.o., ul. Jana Heweliusza 11 lok. 811, 80-890 Gdańsk, Polen. Zahlungen können erfolgen an: MedConnect GmbH, Bayernstraße 10, D-30855 Langenhagen.
3. Dokumentenverwaltung
3.1
Der den Nutzer im Rahmen der telemedizinischen Konsultation behandelnde Arzt kann dem Nutzer Dokumente über die CannGo Plattform im PDF-Format zur Verfügung stellen. Näheres zum Ablauf der telemedizinischen Konsultation unter Ziffer 4. Es handelt sich hierbei um den Behandlungsplan, Arztbrief und sonstigen Unterlagen.
3.2
Für die Ausstellung und Übermittlung von Rezepten besteht die Möglichkeit, das von dem behandelnden Arzt ausgestellte Privatrezept an eine Apotheke übermitteln zu lassen. Die Apotheke muss über eine zustellfähige E-Mail Adresse und valide Kontaktdaten verfügen, um eine über CannGo übermittelte Verordnung zu empfangen, zu bearbeiten und zu beliefern.
Des Weiteren hat der Patient die Möglichkeit, über die CannGo Plattform nach Übergabe einer durch den telemedizinisch tätigen Arzt ausgestellten Privatverordnung eine beliebige Apotheke in einer Auswahlliste von Apotheken anzugeben.
Hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Auswahl von Apotheken, die eine unentgeltliche Listung beantragen und die Kontaktdaten zur Übermittlung von elektronischen Verordnungen gegenüber der CannGo Plattform bestätigt haben.
CannGo und die teilnehmenden Apotheken haben keinerlei Rechtsverhältnis. Eine Rahmenvereinbarung, Kooperation oder sonstige Absprache existiert nicht. Die Listung der teilnehmenden Apotheken ist unverbindlich.
4. Telemedizinische Konsultation
4.1
Der Nutzer kann einen Termin mit einem innerhalb der EU zugelassenen Arzt buchen. Der Vertragsschluss über die telemedizinische Konsultation kommt zwischen dem Nutzer und dem Partnerarzt zustande.
4.2
Eine Behandlungsanfrage über die Plattform beginnt mit der Angabe von personenbezogenen Gesundheitsdaten im Rahmen eines digitalen Anamnesebogen („Fragebogen“). Dort kann der Nutzer Angaben zu seinen Beschwerden eintragen und nähere Angaben machen, die relevant für den behandelnden Arzt sind. Behandlungsanfragen werden über die CannGo Plattform chronologisch nach Zahlungseingang bei dem jeweiligen behandelnden Arzt ausgewählt.
4.3
Die Erbringung der angebotenen Leistungen finden unter ausschließlichem Einsatz von Kommunikationsmedien statt, die eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind.
4.4
Es liegt in der Natur ärztlichen Handelns und der individuellen Eigenarten des Menschen, dass ein Erfolg bei der telemedizinischen Konsultation nicht geschuldet ist. Die telemedizinische Konsultation wird durch eine Therapieempfehlung abgeschlossen. Diese Therapieempfehlung wird dem Nutzer als Behandlungsplan im Nachgang in Form eines digitalen Arztbriefs zur Behandlung bereitgestellt.
Der Arzt ist berechtigt, digitale Hilfsmittel wie den Einsatz von datenschutzkonformer Textvervollständigungssoftware zur Vereinfachung von Prozessen anzuwenden. Der Patient willigt hierzu ausdrücklich ein, dass Daten – ohne ein Training des lokal bereitgestellten LLM (Large Language Model) – übergangsweise zu der Vervollständigung von Texten in einer jeweiligen virtuellen Schnittstelle generiert werden.
Jegliche personenbezogenen Daten werden bei der lokalen Generierung von Textbausteinen geschwärzt bzw. systemtechnisch unkenntlich gemacht.
5. Allgemeine Voraussetzungen der telemedizinischen Konsultation
5.1
Die Inanspruchnahme einer telemedizinischen Konsultation steht unter der Bedingung, dass eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und der Nutzer auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.
5.2
Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot im Rahmen der telemedizinischen Konsultation ist daher auf die aktuell rechtlich zulässigen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
5.3
Die Geeignetheit einer Fernbehandlung wird von dem die telemedizinische Konsultation ausführenden Arzt bei jeder Behandlung geprüft.
6. Pflichten des Nutzers
6.1
Der Nutzer ist verpflichtet, die gesamte Software und Hardware bereitzuhalten, die er für den Zugang für das über die CannGo Plattform bereitgestellte Angebot benötigt, unter anderem ein Endgerät, eine Internetverbindung und kompatible Webbrowser-Software.
6.2
Der Nutzer verpflichtet sich, die über CannGo bereitgestellten Leistungen unter Bedingungen zu nutzen, die es ihm ermöglichen, die Vertraulichkeit und den reibungslosen Ablauf des Austausches mit dem die telemedizinische Konsultation ausführenden Arzt zu gewährleisten. Insbesondere muss der Nutzer sicherstellen, dass die Inanspruchnahme der telemedizinischen Konsultation im Falle einer Behandlung per Videokonsultation an einem ausreichend hellen und ruhigen Ort durchgeführt wird, um eine qualitativ hochwertige telemedizinische Behandlung zu ermöglichen.
6.3
Die Durchführung der telemedizinischen Konsultation hängt maßgeblich von den Angaben des Nutzers ab. Der Nutzer hat die zur Anamneseerhebung erforderlichen Angaben daher wahrheitsgemäß und umfassend zu machen. Der Nutzer soll ferner auch ohne ausdrückliche Befragung durch den behandelnden Arzt alle für die Behandlung aus seiner Sicht bedeutsamen Umstände offenlegen, etwa aktuelle Beschwerden, Vorerkrankungen, Allergien etc.
6.4
Der Nutzer erkennt an, dass die Geschwindigkeit der Informationsübertragung nicht von den von CannGo angebotenen Leistungen abhängt, sondern von den Merkmalen der elektronischen Kommunikationsnetze und den technischen Merkmalen der Verbindungsart (Kabel, ADSL, 3G, 4G usw.) und seines Internetzugangs.
7. Vergütung
7.1
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Fassung. CannGo und die durch CannGo beauftragten Zahlungsdienstleister versenden Rechnungen elektronisch an den Nutzer und Verarbeiten eingehende Zahlungen im Auftrag und ausdrücklichen Einwilligung des Arztes.
8. Haftung von CannGo
8.1
CannGo haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von CannGo, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von CannGo, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2
Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von CannGo auf den Ersatz des im Rahmen der Leistungserbringung typischerweise vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CannGo jedoch nur, wenn CannGo eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße und unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien angemessene Nutzung der Leistungen von CannGo überhaupt erst ermöglicht hat und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte.
8.3
Eine weitergehende Haftung von CannGo ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von CannGo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.4
CannGo haftet insbesondere nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Leistungen infolge der Datenübertragung im Internet, die CannGo nicht zu vertreten hat und die die Nutzung von internetbasierten Leistungen erschweren oder verhindern.
8.5
Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche und auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CannGo, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Verfügbarkeit, Leistungsänderungen, Beendigung
9.1
Das Portal CannGo ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der für die Leistungserbringung eingesetzten Dienste sicherzustellen, haftet dem Nutzer aber nicht für die durchgängige Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Funktionalität der Dienste. CannGo hat das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu den für die Leistungserbringung eingesetzten Diensten beeinträchtigen, wenn dies z.B. aus technischen, Wartungs- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.
9.2
CannGo entwickelt die CannGo Plattform und die zugrunde liegende Software und deren Inhalte kontinuierlich weiter. Neue Funktionen können eingeführt und bestehende durch neue ersetzt oder ohne Ersatz entfernt werden. CannGo hat das Recht, jederzeit Aktualisierungen und neue Versionen zu implementieren, soweit CannGo dies für angemessen hält. CannGo hat außerdem das Recht, ohne vorherige Ankündigung Änderungen jeglicher Art an dem Portal und bereitgestellten Inhalten oder an der Art und Weise vorzunehmen, wie Inhalte bereitgestellt werden.
9.3
CannGo ist jederzeit berechtigt, dass der Nutzung der CannGo Plattform zugrundeliegende Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und CannGo ganz oder teilweise zu kündigen, die Plattform zu beenden oder zu entfernen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf bestimmte Funktionen oder Inhalte und Material, das dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird. CannGo wird in dieser Hinsicht von möglichen Schäden entbunden.
9.4
Ein in Bezug auf eine telemedizinische Konsultation im Geltungsbereich dieser AGB geschlossener Behandlungsvertrag mit einem kooperierenden Arzt endet durch Vertragserfüllung, Überweisung an einen anderen Behandler, Kündigung und gegebenenfalls Behandlungsabbruch nach den Ziffern 9.5, 9.6 und 9.8 oder Widerruf der Einwilligung des Nutzers nach Ziffer 9.8.
9.5
Ein in Bezug auf eine telemedizinische Konsultation im Geltungsbereich dieser AGB geschlossener Behandlungsvertrag mit einem kooperierenden Arzt über CannGo, kann vom Nutzer jederzeit gekündigt werden. Von CannGo kann der Behandlungsvertrag nur gekündigt werden, wenn die Weiterbehandlung gesichert ist, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt.
9.6
Ein wichtiger Grund für eine Kündigung liegt vor, wenn der die telemedizinische Konsultation ausführende Arzt während der telemedizinischen Konsultation zu der Auffassung gelangt, dass der Facharztstandard im Rahmen der telemedizinischen Konsultation nicht einzuhalten ist. Eine Fernbehandlung ist nicht in allen Fällen möglich und setzt anerkannte fachliche Standards gemäß § 630a BGB voraus. Der durch den jeweiligen während der Behandlungsanfrage ausgewählte Arzt entscheidet ausschließlich über die Durchführung einer Therapiemaßnahme mit Medizinalcannabis unter Berücksichtigung aller im Fragebogen und weiterem Behandlungsverlauf gemachten Aspekte. Der Arzt hat in diesem Fall die telemedizinische Konsultation abzubrechen. Soweit erforderlich, hat der die telemedizinische Konsultation ausführende Arzt eine Untersuchung des Nutzers mit unmittelbar räumlichem Arztkontakt einzuleiten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Behandlung, wenn der die telemedizinische Leistung ausführende Arzt die Fernbehandlung für ungeeignet hält.
9.7
Der die telemedizinische Behandlung ausführende Arzt wird die telemedizinische Konsultation abbrechen, wenn
- er an die Grenzen seiner persönlichen, personellen oder therapeutischen Möglichkeiten gelangt oder
- wenn das Ziel der therapeutischen Bemühungen – insbesondere die Heilung oder Gesundung des Patienten – nicht mehr erreicht werden kann.
Der die telemedizinische Konsultation ausführende Arzt wird die telemedizinische Konsultation ferner abbrechen, wenn
- die digitale Übertragung von Informationen nicht dem aktuellen technischen Standard entspricht,
- die Qualität der digitalen Übertragung unzureichend ist oder
- der Nutzer mit der technischen Umsetzung telemedizinischer Anwendungen überfordert ist.
9.8
Widerruft der Nutzer seine Einwilligung zur telemedizinischen Behandlung oder macht er auf andere Weise (etwa durch den Abbruch der Kommunikationsverbindung) deutlich, dass er keine weitere telemedizinische Behandlung wünscht, endet das Fernbehandlungsverhältnis mit sofortiger Wirkung.
10. Datenschutz
CannGo weist darauf hin, dass bei der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet werden. CannGo hält die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Informationen darüber, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, können den Datenschutzbestimmungen entnommen werden.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht nicht etwas anderes vorschreibt.
11.2
Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien Sögel, soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
11.3
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zur Plattform finden Sie hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. CannGo und die CannGo Plattform sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die CannGo und der Nutzer mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
11.5
Ziffer 11.4 gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine oder mehrere der Bedingungen als lückenhaft erweisen.
11.6
CannGo behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn
- dies zur Anpassung an geänderte, von CannGo nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Gesetzesänderungen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages) erforderlich und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist;
- die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
- die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf die Leistungen oder rein technischer oder organisatorischer Art sind;
- CannGo zusätzliche, gänzlich neue Leistungen einführt, die einer Beschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Nutzungsverhältnis nachteilig wäre.
Eine beabsichtigte Änderung wird über eine Bekanntmachung per E-Mail über das CannGo Portal mitgeteilt. Die Änderung tritt spätestens 14 Tage, nachdem die Änderung per E-Mail mitgeteilt oder der Nutzer auf andere Weise auf die Änderung aufmerksam gemacht wurde, in Kraft, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Für die Zustellung der E-Mail Benachrichtigung ist der jeweilige Nutzer eigenverantwortlich, es gilt der Zeitpunkt der elektronischen, erfolgreichen Übermittlung durch den jeweiligen durch CannGo auserwählten Dienstleister zur Übersendung von elektronischen Nachrichten. Es wird davon ausgegangen, dass der Nutzer die neuen Bedingungen akzeptiert hat, wenn die fortgesetzte Nutzung der Leistungen nach Ablauf dieser 14 Tage erfolgt.
Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der 14 Tage Frist kann CannGo das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos kündigen. Sollte CannGo das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen im Verhältnis zu dem entsprechenden Nutzer unverändert ihre Geltung.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns („CannGo“), EQUIOM CAPITAL INVEST Sp.zo.o., ul. Jana Heweliusza 11 lok. 811, 80-890 Gdańsk, Polen vertreten durch den Vorsitzenden Jeppe Eriksen, E: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
4.4. Über das Muster-Widerrufsformular informiert CannGo nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An EQUIOM CAPITAL INVEST Sp.zo.o., ul. Jana Heweliusza 11 lok. 811, 80-890 Gdańsk, Polen, E: [email protected]:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen