Präambel

Dieser Behandlungsvertrag regelt die Rechte und Pflichten des Arztes und des Patienten im Rahmen einer telemedizinischen Konsultation. Ziel der telemedizinischen Behandlung ist es, dem Patienten medizinische Beratung und Behandlung über digitale Kommunikationsmittel anzubieten.

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Arzt erbringt im Rahmen des Behandlungsvertrages privatärztliche Dienstleistungen gegenüber dem Patienten, u.a. Anamneseerhebung und Diagnose durch digitale Kommunikationsmittel (z.B. Videoanruf, Telefon, E-Mail), Erstellung eines Behandlungsplans und gegebenenfalls Ausstellung von Rezepten für Medikamente, einschließlich medizinischem Cannabis, sofern medizinisch indiziert als auch Beratung und Aufklärung des Patienten über Diagnose, Behandlungsmöglichkeiten, Risiken und Alternativen.

Der Patient verpflichtet sich, dem Arzt alle für die Behandlung relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Patient ist auch damit einverstanden, dass im Verhinderungsfall eine Vertretung des behandelnden Arztes die oben genannten Leistungen erbringen darf.

§ 2 Abrechnung und Vergütung

Die telemedizinische Konsultation ist eine private Leistung und wird nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet. Die Vergütung für die telemedizinische Konsultation beträgt 14,99 € und wird mit der getätigten Kaution verrechnet. Eine Kostenübernahme durch private Krankenversicherungen (PKV) oder gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) kann nicht garantiert werden. Sollte eine Kostenübernahme nicht erfolgen, entstehen die Kosten dennoch als Selbstzahlerleistung. Der Patient erhält nach Abschluss der Behandlung eine Rechnung, die die erbrachten Leistungen und die entsprechenden Kosten detailliert auflistet.

§ 3 Nutzung der Software CannGo, Datenschutz, Schweigepflicht

Dem Patienten ist bekannt, dass der behandelnde Arzt die Software CannGo für die Durchführung der telemedizinischen Behandlung nutzt, und er ist hiermit einverstanden. Der Arzt verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Patienten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden. Der Patient entbindet die Firma EQUIOM CAPITAL INVEST Sp.zo.o. ul., Wały Piastowskie 1/1508, 80-855 Gdańsk, Polen insoweit von der Schweigepflicht, als dies zur Auftragserfüllung erforderlich ist. Diese Entbindung gilt auch für Unterauftragnehmer der EQUIOM CAPITAL INVEST Sp.zo.o. ul., Wały Piastowskie 1/1508, 80-855 Gdańsk, Polen.

Die Firma EQUIOM CAPITAL INVEST Sp.zo.o. ul. erbringt unter anderem folgende Dienstleistungen für den Arzt:

Terminplanung- und buchung
Elektronische Übermittlung von qualifiziert signierten elektronischen Privatverordnungen an Apotheken
Rechnungserstellung
Aufbewahrung und Verwaltung von Dokumenten
Patientenbetreuung vor und nach einer Sprechstunde

Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zum Zwecke der Behandlung und Abrechnung elektronisch durch die Firma EQUIOM CAPITAL INVEST Sp.zo.o. ul. als Unterauftragnehmerin des Arztes gespeichert und verarbeitet werden. Die Entbindung von der Schweigepflicht kann jederzeit schriftlich unter Angabe der Bestellnummer an support@canngo.express widerrufen werden.

§ 4 Haftung

Der Arzt haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, der Arzt haftet jedoch nicht für Schäden, die durch unvollständige oder falsche Angaben des Patienten entstehen. Der Arzt haftet nicht für technische Probleme oder Ausfälle, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit der Zustimmung des Patienten zu diesen Vertragsbedingungen und endet mit dem Abschluss der telemedizinischen Konsultation. Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit kündigen. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 6 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Arztes.